Fahrpersonalgesetz
Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen
- Neugefasst durch Bek. I 640;
- Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. I Nr. 56
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§ 3Verbot bestimmter Akkordlöhne, Prämien und Zuschläge
- Mitglieder des Fahrpersonals dürfen als Arbeitnehmer nicht nach den zurückgelegten Fahrstrecken oder der Menge der beförderten Güter entlohnt werden, auch nicht in Form von Prämien oder Zuschlägen für diese Fahrstrecken oder Gütermengen. Ausgenommen sind Vergütungen, die nicht geeignet sind, die Sicherheit im Straßenverkehr zu beeinträchtigen.