Fahrpersonalgesetz
Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen
- Neugefasst durch Bek. I 640;
- Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. I Nr. 56
§ 7Sicherheitsleistung
- Wird eine angeordnete Sicherheitsleistung nicht sofort erbracht, so kann die zuständige Behörde die Weiterfahrt bis zur vollständigen Erbringung untersagen.