Fahrgastsicherheitslehrgänge-Zulassungs- und Prüfungsverordnung
Verordnung über das Zulassungsverfahren sowie die Prüfungsdurchführung für Lehrgänge für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt
Geändert durch Art. 2 V v. I Nr. 193
Teil 1Antragsstellung und Zulassungsverfahren
§ 3Zulassungsentscheidung
Die Zulassungsentscheidung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden, die sicherstellen, dass die Voraussetzungen des § 56 Binnenschiffspersonalverordnung oder dieser Verordnung erfüllt werden. Die Zulassungsentscheidung kann insbesondere davon abhängig gemacht werden, dass Fragebögen vorliegen, die den Vorgaben des § 11 entsprechen.