Buch 1Allgemeiner Teil

Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften

§ 17Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(1)
War jemand ohne sein Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
(2)
Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.