Buch 2Verfahren in Familiensachen

Abschnitt 9Verfahren in Unterhaltssachen

Unterabschnitt 1Besondere Verfahrensvorschriften

§ 239Abänderung von Vergleichen und Urkunden

(1)
Enthält ein Vergleich nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung oder eine vollstreckbare Urkunde eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen. Der Antrag ist zulässig, sofern der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die die Abänderung rechtfertigen.
(2)
Die weiteren Voraussetzungen und der Umfang der Abänderung richten sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts.