Buch 1Allgemeiner Teil

Abschnitt 2Verfahren im ersten Rechtszug

§ 27Mitwirkung der Beteiligten

(1)
Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken.
(2)
Die Beteiligten haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.