Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. I Nr. 192
- Änderung durch Art. 4 G v. I Nr. 198 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
- Änderung durch Art. 10 G v. I Nr. 321 ist berücksichtigt
- Mittelbare Änderung durch Art. 15 Nr. 7 G v. I Nr. 321 ist berücksichtigt
- Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum in Kraft getreten war
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Buch 3Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 2Verfahren in Unterbringungssachen
§ 326Zuführung zur Unterbringung; Verbringung zu einem stationären Aufenthalt
- (1)
- Die zuständige Behörde hat den Betreuer oder den Bevollmächtigten im Sinne des § 1814 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf deren Wunsch bei der Zuführung zur Unterbringung nach § 312 Nr. 1 oder bei der Verbringung nach § 312 Nummer 3 zu unterstützen.
- (2)
- Gewalt darf die Behörde nur anwenden, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat. Die zuständige Behörde ist befugt, erforderlichenfalls die Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane nachzusuchen.
- (3)
- Die Wohnung des Betroffenen darf ohne dessen Einwilligung nur gewaltsam geöffnet, betreten und durchsucht werden, wenn das Gericht dies zu dessen Zuführung zur Unterbringung oder zu dessen Verbringung nach § 312 Nummer 3 ausdrücklich angeordnet hat. Vor der Anordnung ist der Betroffene persönlich anzuhören. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung durch die zuständige Behörde ohne vorherige Anhörung des Betroffenen erfolgen. Durch diese Regelung wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes eingeschränkt.