Buch 1Allgemeiner Teil

Abschnitt 2Verfahren im ersten Rechtszug

§ 37Grundlage der Entscheidung

(1)
Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem gesamten Inhalt des Verfahrens gewonnenen Überzeugung.
(2)
Das Gericht darf eine Entscheidung, die die Rechte eines Beteiligten beeinträchtigt, nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützen, zu denen dieser Beteiligte sich äußern konnte.