Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. I Nr. 192
- Änderung durch Art. 4 G v. I Nr. 198 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
- Änderung durch Art. 10 G v. I Nr. 321 ist berücksichtigt
- Mittelbare Änderung durch Art. 15 Nr. 7 G v. I Nr. 321 ist berücksichtigt
- Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum in Kraft getreten war
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Buch 9Schlussvorschriften
§ 493Übergangsvorschriften
- (1)
- Für bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare vom (BGBl. I S. 1800) am beantragte Auseinandersetzungen gemäß den §§ 363 bis 373 ist das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden.
- (2)
- Auf vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger nach den §§ 249 bis 260, die bis zum beantragt wurden, sind die §§ 249 bis 260 in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.
- (3)
- Für Anmeldungen, die bis einschließlich beurkundet oder beglaubigt wurden, findet § 378 Absatz 3 keine Anwendung.
- (4)
- § 158a findet keine Anwendung in Verfahren, in denen ein Verfahrensbeistand vor dem bestellt worden ist. Auf Verfahrensbeistandschaften, die bis einschließlich angeordnet wurden, ist § 158c Absatz 1 nicht anzuwenden; insoweit ist § 158c Absatz 1 in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.
- (5)
- Wenn Betreuung oder Einwilligungsvorbehalt vor dem angeordnet wurde, müssen erstmalige Entscheidungen über die Aufhebung oder Verlängerung der Maßnahme abweichend von den in § 294 Absatz 3 Satz 2 und § 295 Absatz 2 Satz 2 genannten Fristen zu folgenden Zeitpunkten erfolgen:
- 1.
- über Maßnahmen, die bis zum Ablauf des angeordnet wurden, bis spätestens zum Ablauf des ,
- 2.
- über Maßnahmen, die zwischen dem und dem angeordnet wurden, spätestens zwei Jahre nach der Anordnung.
- (6)
- Der § 61 Absatz 1 und 3 Satz 1 Nummer 2 ist in seiner bis einschließlich geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn
- 1.
- die anzufechtende Entscheidung bis einschließlich erlassen worden ist, oder
- 2.
- bei Entscheidungen in Familienstreitsachen oder bei Entscheidungen im Verbund nach § 137 Absatz 1 die mündliche Verhandlung, auf die die anzufechtende Entscheidung ergeht, bis einschließlich geschlossen worden ist.