Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz
Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes
Für Berechtigte, die vor dem ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland genommen haben und deren Rente vor dem beginnt, sind für die Berechnung dieser Rente das § 22 Abs. 3 des Fremdrentengesetzes in der bis zum geltenden Fassung und § 22 Abs. 4 des Fremdrentengesetzes in der ab dem geltenden Fassung sowie § 4 Abs. 5 und 7 in der am geltenden Fassung anzuwenden.
die vor dem ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland genommen haben,
2.
deren Rente nach dem beginnt und
3.
über deren Rentenantrag oder über deren bis gestellten Antrag auf Rücknahme des Rentenbescheides am noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist,
wird für diese Rente einmalig zum Rentenbeginn ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten ermittelt. Der Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten ergibt sich aus der Differenz zwischen der mit und ohne Anwendung von § 22 Abs. 4 des Fremdrentengesetzes ermittelten Summe aller persönlichen Entgeltpunkte. Dieser Zuschlag wird monatlich für die Zeit des Rentenbezuges vom bis voll, vom bis zu drei Vierteln, vom bis zur Hälfte und vom bis zu einem Viertel gezahlt. Für die Zeit des Rentenbezuges ab wird der Zuschlag nicht gezahlt. § 88 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung. § 44 Abs. 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch findet Anwendung.