Teil IVÜbergangs- und Schlußbestimmungen

Art 14Überleitung von Ausgaben

(1)
Soweit auf Grund dieses Gesetzes Ausgaben vom Bund auf die Länder übergehen, ist Stichtag der . Alle bis zum geleisteten Ausgaben werden in der Haushaltsrechnung des Bundes, alle ab geleisteten Ausgaben werden in den Haushaltsrechnungen der Länder nachgewiesen.
(2)
Wenn vom Bund vor dem fällige Ausgaben bis zum nicht geleistet worden sind, so hat er den Ländern die hierdurch entstehenden Mehrausgaben zu erstatten. Entsprechendes gilt für die Länder, wenn der Bund vor dem Mittel aufgewendet hat, um die fristgerechte Leistung von Zahlungen für den auf den folgenden Zeitraum sicherzustellen oder von ihm geleistete Vorschüsse und Abschlagszahlungen an die auszahlenden Stellen für die Zeit bis zum nicht verwendet worden sind.
(3)
Gehen auf Grund dieses Gesetzes Ausgaben von den Ländern auf den Bund über, so gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäß.