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§ 9Übergangsvorschriften

(1)
Beiträge für die Jahre 1998 und 1999, die nach der Frequenznutzungsbeitragsverordnung vom (BGBl. I S. 1790), geändert durch die Verordnung vom (BGBl. I S. 3894), entstanden sind und bisher noch nicht erhoben wurden, können vorbehaltlich des Absatzes 2 auf der Grundlage der bisherigen Regelungen erhoben werden.
(2)
Für diejenigen Nutzergruppen, die erstmalig in den Kalenderjahren 1998 oder 1999 eine Zuteilung nach § 47 des Telekommunikationsgesetzes erhalten haben, gelten für die Beitragspflicht sowie die Beitragsermittlung und Beitragsfestsetzung § 1 Abs. 3 und § 4.
(3)
Für die Beiträge nach Absatz 1 gilt § 3a entsprechend.