Teil 1Allgemeine Regelungen

§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
Aufgabenwahrnehmung

Teil 2Übermittlung von Daten der Krankenkassen (Datentransparenzverfahren)

§ 3
Art und Umfang der zu übermittelnden Daten im Datentransparenzverfahren
§ 4
Datenverarbeitung durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen als Datensammelstelle
§ 5
Verfahren der Pseudonymisierung
§ 6
Verfahren in der Vertrauensstelle

Teil 3Übermittlung von Daten aus elektronischen Patientenakten (Datenfreigabeverfahren)

§ 7
Übermittlung von Daten aus der elektronischen Patientenakte
§ 8
Widerspruch gegen die Datenübermittlung
§ 9
Pseudonymisierung und Verschlüsselung auszuleitender Daten
§ 10
Übermittlung an das Forschungsdatenzentrum und die Vertrauensstelle
§ 11
Verarbeitung in der Vertrauensstelle
§ 12
Verarbeitung im Forschungsdatenzentrum
§ 13
Informationspflichten und Datencockpit
§ 14
Zusammensetzung der AG Pseudonymisierung
§ 15
Aufgaben der AG Pseudonymisierung
§ 16
Konzepterstellung einer Datenausleitung an Dritte

Teil 4Antragsverfahren und Datenbereitstellung

§ 17
Antrag auf Datenbereitstellung
§ 18
Antragserfassung und -prüfung
§ 19
Antragsregister
§ 20
Datenbereitstellung

Teil 5Kostenregelungen, Übergangsregelungen und Evaluation

§ 21
Kostenerstattung und Vorschuss
§ 22
Übergangsregelungen
§ 23
Evaluation und Weiterentwicklung