Finanzgerichtsordnung
- Neugefasst durch Bek. v. I 442, 2262; 2002 I 679;
- zuletzt geändert durch Art. 14 G v. I Nr. 321
- Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum in Kraft getreten war
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Zweiter TeilVerfahren
Abschnitt VRechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
Unterabschnitt 2Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge
§ 131
- (1)
- Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat. Das Finanzgericht, der Vorsitzende oder der Berichterstatter, dessen Entscheidung angefochten wird, kann auch sonst bestimmen, dass die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung einstweilen auszusetzen ist.
- (2)
- Die §§ 178 und 181 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.