Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum in Kraft getreten war
Vierter TeilÜbergangs- und Schlußbestimmungen
§ 159
§ 43 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt entsprechend.