Finanzgerichtsordnung
Neugefasst durch Bek. v. 28.3.2001 I 442 , 2262 ; 2002 I 679;
zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 22.10.2026 I Nr. 321
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Gesetze § 19
Index
§ 21
Erster Teil Gerichtsverfassung
Abschnitt III Ehrenamtliche Richter
§ 20
(1)
Die Berufung zum Amt des ehrenamtlichen Richters dürfen ablehnen
1.
Geistliche und Religionsdiener,
2.
Schöffen und andere ehrenamtliche Richter,
3.
Personen, die zwei Amtsperioden lang als ehrenamtliche Richter beim Finanzgericht tätig gewesen sind,
4.
Ärzte, Krankenpfleger, Hebammen,
5.
Apothekenleiter, die kein pharmazeutisches Personal beschäftigen,
6.
Personen, die die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht haben.
(2)
In besonderen Härtefällen kann außerdem auf Antrag von der Übernahme des Amtes befreit werden.
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