Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum in Kraft getreten war
Zweiter TeilVerfahren
Abschnitt IIIVerfahren im ersten Rechtszug
§ 94
Für das Protokoll gelten die §§ 159 bis 165 der Zivilprozessordnung entsprechend.