Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 255
mittelbare Änderung durch Art. 3 G v. I Nr. 255 ist berücksichtigt
Änderung durch Art. 1 G v. I Nr. 227 ist berücksichtigt
Das G tritt gem. § 20 mit Ablauf des außer Kraft; § 20 aufgeh. durch Art. 2 Nr. 21 G v. I 3122 mWv ; Art. 2 Nr. 21 aufgeh. durch Art. 4 Nr. 2 G v. I 2522; § 20 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 2 G v. I 2522 mWv ; dadurch ist die Geltung dieses G über den hinaus verlängert worden
Vierter AbschnittVollzug und Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung, des Finanzkraftausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen
§ 12Feststellung der Umsatzsteueranteile
Das Bundesministerium der Finanzen stellt nach Ablauf des Ausgleichsjahres die endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer durch Rechtsverordnung fest, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.