Finanzausgleichsgesetz
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
- Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 255
- mittelbare Änderung durch Art. 3 G v. I Nr. 255 ist berücksichtigt
- Änderung durch Art. 1 G v. I Nr. 227 ist berücksichtigt
- Das G tritt gem. § 20 mit Ablauf des außer Kraft; § 20 aufgeh. durch Art. 2 Nr. 21 G v. I 3122 mWv ; Art. 2 Nr. 21 aufgeh. durch Art. 4 Nr. 2 G v. I 2522; § 20 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 2 G v. I 2522 mWv ; dadurch ist die Geltung dieses G über den hinaus verlängert worden
Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.
Vierter AbschnittVollzug und Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung, des Finanzkraftausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen
§ 19Vollzug und Abrechnung der Ausgleichsjahre vor dem 1. Januar 2020
- Für den Vollzug und die Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung, des Finanzausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen für die vor dem liegenden Ausgleichsjahre findet das Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern vom (BGBl. I S. 3955, 3956) in der am 31. Dezember des jeweiligen Ausgleichsjahres geltenden Fassung weiterhin Anwendung.