Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Zuletzt geändert Art. 9 G v. I Nr. 320
Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. I Nr. 320 ist berücksichtigt
Erster AbschnittErrichtung, Aufsicht, Aufgaben
§ 4aMeinungsverschiedenheiten bei der laufenden Überwachung
Meinungsverschiedenheiten von erheblicher Bedeutung zwischen der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank im Rahmen der laufenden Überwachung nach dem Kreditwesengesetz und dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz sollen einvernehmlich beigelegt werden. Kann ein Einvernehmen nicht hergestellt werden, entscheidet das Bundesministerium im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank.