§ 7Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2)
Gleichzeitig tritt die Haushaltsdisziplin-Erstattungsverordnung vom (BAnz AT V2) außer Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt § 3 der in Satz 1 genannten Verordnung mit Wirkung zum Ablauf des außer Kraft.