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Abschnitt 7Ordnungswidrigkeiten, Übergangsbestimmungen

§ 30Übergangsbestimmungen

(1)
Aquakulturbetriebe, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nach § 2 Abs. 1 der Fischseuchenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 3563) angezeigt sind, gelten,
1.
soweit sie in den Anwendungsbereich des § 3 Abs. 1 fallen, als vorläufig genehmigt oder
2.
soweit sie in den Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 fallen, als vorläufig registriert.
Die vorläufige Genehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem die Genehmigung beantragt wird oder im Fall rechtzeitiger Antragstellung mit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag. Die vorläufige Registrierung erlischt, wenn die Anzeige nach § 6 Abs. 2 zur Registrierung nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem erfolgt ist.
(2)
Die nach § 13 oder § 14 der Fischseuchenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 3563) zugelassenen Gebiete oder Betriebe gelten als Schutzgebiete nach § 10.