Flugunfall-Untersuchungs-Gesetz
Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge
- Zuletzt geändert durch Art. 153 G v. I 1626
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Sechster AbschnittAllgemeine Vorschriften
§ 24Kostentragung
- (1)
- Die Untersuchungskosten trägt zunächst der Bund.
- (2)
- Der Bund kann die Kosten der Untersuchung von der Person zurückfordern, zu deren Lasten ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde die vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Unfalls oder der Störung unanfechtbar festgestellt hat. Das Rückgriffsrecht verjährt nach Ablauf von zwei Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Entscheidung.
- (3)
- Die Kosten für die Bergung des Luftfahrzeugs oder für die Beseitigung der Trümmer sind vom Eigentümer des Luftfahrzeugs zu tragen. Dies gilt auch dann, wenn der Untersuchungsführer die Bergung zum Zweck der Untersuchung angeordnet hat. Die Möglichkeit des Rückgriffs bleibt unberührt.
- (4)
- Der Kostenerstattungsanspruch ist in einem Bescheid festzusetzen, der nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz vom (BGBl. I S. 157), zuletzt geändert durch Artikel 40 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 3341), in der jeweils geltenden Fassung vollzogen werden kann.