Stabilisierungsfondsgesetz
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds
- Zuletzt geändert durch Art. 31 G v. I Nr. 33
Abschnitt 3Allgemeine Regelungen
§ 29Sofortige Vollziehbarkeit
- Ein Widerspruch ist ausgeschlossen. Die Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen hat keine aufschiebende Wirkung.