Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Zuletzt geändert durch Art. 31 G v. I Nr. 33
Abschnitt 1Finanzmarktstabilisierung
Teil 3Stabilisierungsmaßnahmen
§ 5Vermögenstrennung, Bundeshaftung
Der Fonds ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten zu trennen. Der Bund haftet unmittelbar für die Verbindlichkeiten des Fonds; dieser haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten des Bundes.