Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen
- Zuletzt geändert durch § 1 V v. I 470
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§ 1
- Als gesetzliche Rentenversicherungen werden anerkannt
- 1.
- die in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und im Sowjetsektor von Berlin bestehenden Systeme der Sozialversicherung für den Fall der Invalidität und des Alters sowie zugunsten der Hinterbliebenen, soweit die Zugehörigkeit zu diesen Systemen beruht auf
- a)
- der Pflichtversicherung oder
- b)
- der freiwilligen Versicherung, mit der eine Pflichtversicherung oder eine bei der Sozialversicherung begonnene Selbstversicherung fortgesetzt wird,
- 2.
- das System der ungarischen Rechtsanwaltsversicherung nach dem Gesetz über die Landes-Versorgungs- und Pensionsanstalt für Rechtsanwälte vom (Ungarische Reichsgesetzsammlung, Ausgabe in deutscher Sprache, 1908 S. 1700) und dem Gesetz über die Landes-Versorgungs- und Pensionsanstalt der Rechtsanwälte vom (Ungarische Reichsgesetzsammlung, Ausgabe in deutscher Sprache, 1934 S. 289),
- 3.
- das System der ungarischen Notarversicherung nach dem Gesetz über die Pensionsanstalt der Notare und Notarkandidaten vom (Ungarische Reichsgesetzsammlung, Ausgabe in deutscher Sprache, 1930 S. 75),
- 4.
- das System der jugoslawischen Rechtsanwaltsversicherung nach § 118 des Rechtsanwaltsgesetzes vom (Amtsblatt für das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen 1929 S. 398), soweit Träger der Versicherung der Pensionsfonds der Rechtsanwaltskammer Neusatz, Belgrad oder Zagreb war,
- 5.
- das System der rumänischen Rechtsanwaltsversicherung nach dem Gesetz über die Organisation und Vereinheitlichung des Standes der Rechtsanwälte vom (Rumänisches Amtsblatt 1923 S. 11 805), dem Gesetz über die Organisation des Standes der Rechtsanwälte vom (Rumänisches Amtsblatt 1931 S. 10 224) und dem Gesetz über die Organisation und Geschäftsführung der Zentralversicherungskasse der Rechtsanwälte Rumäniens vom (Rumänisches Amtsblatt 1940 I S. 3 872),
- 6.
- das System der Handwerkerversicherung nach dem polnischen Gesetz über die Sozialversicherung für Handwerker vom (Gesetzblatt der Volksrepublik Polen 1965 S. 101),
- 7.
- das System der rumänischen Versicherung für bildende Künstler nach dem Gesetz Nummer 343 über den Aufbau und die Tätigkeit des Bildnerischen Fonds der Maler und Bildhauer der rumänischen Volksrepublik vom (Rumänisches Amtsblatt 1949 Nummer 54) und dem Gesetz Nummer 294 über den Aufbau und die Tätigkeit des Bildnerischen Fonds der rumänischen Volksrepublik vom (Rumänisches Amtsblatt 1954 Nummer 30),
- 8.
- das System der rumänischen Versicherung für Schriftsteller nach der durch den Ministerratsbeschluß Nr. 198 vom genehmigten Satzung des Literaturfonds.