Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz
Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private
- Neugefasst durch Bek. v. I 49;
- Zuletzt geändert durch Art. 142 G v. I 1626
- Mittelbare Änderung durch Art. 8 Nr. 2 G v. I 2237 berücksichtigt
§ 8Schuldner der Mautgebühr
- Schuldner der Mautgebühr (Schuldner) ist, wer
- 1.
- über den Gebrauch des Fahrzeuges bestimmt,
- 2.
- das Fahrzeug führt,
- 3.
- Halter des Fahrzeuges ist.
Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.