Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung
Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes
- Die V ist gem. Bek. v. I 1954 am in Kraft getreten
- Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. I Nr. 122
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§ 2Zuständige Stelle
- (1)
- Zuständige Stelle für die Wahrnehmung der Aufgaben nach dieser Verordnung ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Zur Durchführung wird eine Stelle bestimmt und soweit erforderlich beliehen, die Gewähr für eine sachgemäße Aufgabenwahrnehmung bietet (Bescheinigungsstelle). Das Bundesministerium für Bildung und Forschung gibt die Bescheinigungsstelle im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl) amtlich bekannt.
- (2)
- Das Bundesministerium für Bildung und Forschung führt die Rechts- und Fachaufsicht über die Bescheinigungsstelle und stellt eine einheitliche Durchführung des Bescheinigungsverfahrens sicher.
- (3)
- Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bescheinigungsstelle sind zur Geheimhaltung besonders zu verpflichten. § 1 Absatz 2 und 3 des Verpflichtungsgesetzes vom (BGBl. I S. 469, 547), das durch § 1 Nummer 4 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, gilt entsprechend.