Artikel 10-Gesetz
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
- Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 5 G v. I Nr. 95
Abschnitt 6Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 18Strafvorschriften
- Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 17 eine Mitteilung macht.