Grundstoffüberwachungsgesetz
Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können
- Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. I Nr. 371
- Änderung durch Art. 12 Abs. 3 G v. I Nr. 318 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
- G ersetzt G 2121-6-26 v. I 2835 (GÜG) mWv
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Abschnitt 6Schlussbestimmungen
§ 22Bundeswehr
- (1)
- Dieses Gesetz sowie die Verordnung (EG) Nr. 273/2004, die Verordnung (EG) Nr. 111/2005 und die Verordnung (EG) Nr. 1277/2005 sind auf die Bundeswehr entsprechend anzuwenden.
- (2)
- Im Bereich der Bundeswehr obliegt die Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen den zuständigen Stellen und Sachverständigen der Bundeswehr.
- (3)
- Das Bundesministerium der Verteidigung kann für seinen Geschäftsbereich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Einzelfällen Ausnahmen von diesem Gesetz sowie von der Verordnung (EG) Nr. 273/2004, der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 und der Verordnung (EG) Nr. 1277/2005 zulassen, soweit zwingende Gründe der Verteidigung dies erfordern und die internationalen Suchtstoffübereinkommen dem nicht entgegenstehen.