Güterkraftverkehrsgesetz
- Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 47
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4. AbschnittBundesamt für Logistik und Mobilität
§ 14bDurchführung von Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011
- (1)
- Das Bundesamt ist zuständig für die Aufgaben nach den Artikeln 4, 11, 12, 21 und 22 der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 in der Fassung vom .
- (2)
- Bei der Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen nach Artikel 21 gilt § 12 Absatz 4, 5 und 6 Satz 1 Nummer 1 bis 4 und Satz 2 und 3 entsprechend; bei der Verfolgung von Zuwiderhandlungen gilt § 20 entsprechend.