Güterkraftverkehrsgesetz
- Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 47
2. AbschnittGewerblicher Güterkraftverkehr
§ 4Unterrichtung der Berufsgenossenschaft
- Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat der zuständigen Berufsgenossenschaft unverzüglich die Erteilung der Gemeinschaftslizenz mitzuteilen. Die Mitteilungspflichten des Unternehmers nach § 192 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberührt.