Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr*)
- Zuletzt geändert durch Art. 5 V v. I Nr. 236
- Eingangsformel
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1. AbschnittGüterkraftverkehr mit Gemeinschaftslizenzen
- § 1
- Erteilung und Entziehung der Gemeinschaftslizenz
- § 2
- Änderungsmitteilung und Urkundenänderung
- § 3
- Zuständigkeiten des Bundesamtes für Logistik und Mobilität (Bundesamt)
2. AbschnittGrenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit CEMT-Genehmigungen und CEMT-Umzugsgenehmigungen
- § 4
- Geltungsbereich, Erteilung und Entziehung der CEMT-Genehmigung
- § 5
- Fahrtenberichtheft
- § 6
- Urkundenänderung
- § 7
- CEMT-Umzugsgenehmigung
- § 7a
- Verwendung der CEMT-Genehmigung
3. AbschnittGrenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit bilateralen Genehmigungen
- § 8
- Geltung der bilateralen Genehmigung auf dem inländischen Streckenteil
4. AbschnittGrenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit Drittstaatengenehmigungen
- § 9
- Geltungsbereich der Drittstaatengenehmigung
- § 10
- Erteilung der Drittstaatengenehmigung
- § 11
- Unternehmer- und fahrzeugbezogene Drittstaatengenehmigung
- § 12
- Ausnahmen
5. AbschnittGrenzüberschreitender gewerblicher kombinierter Verkehr
- § 13
- Definition
- § 14
- Nächstgelegener geeigneter Bahnhof
- § 15
- An- und Abfuhren durch Unternehmer mit Sitz ihres Unternehmens innerhalb eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
- § 16
- An- und Abfuhren durch Unternehmer mit Sitz ihres Unternehmens außerhalb der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
- § 17
- Nachweis über die Durchführung von grenzüberschreitendem gewerblichem kombiniertem Verkehr
5a. AbschnittKabotage
- § 17a
- Befugnis zur Kabotage
6. AbschnittGemeinsame Vorschriften
- § 18
- Bedingungen für den Fahrzeugeinsatz
- § 19
- Ausschluss von Unternehmern mit Sitz ihres Unternehmens außerhalb der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom Güterkraftverkehr
7. AbschnittVerfahren zur Erteilung einer Fahrerbescheinigung
- § 20
- Antrag auf Ausstellung einer Fahrerbescheinigung
- § 21
- Geltungsdauer und Unternehmensbindung der Fahrerbescheinigung
- § 22
- Rückgabe der Fahrerbescheinigung
- § 23
- Änderungsmitteilung und Urkundenänderung
- § 24
- Überwachung
8. AbschnittOrdnungswidrigkeiten, In- und Außerkrafttreten
- § 25
- Ordnungswidrigkeiten
- § 26
- Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- Schlussformel
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