GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz
Gesetz zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems
Gem. § 18 Abs. 2 iVm Nr. 3 Bek. v. I 2262 ist dieses G mit Ausnahme der §§ 1 u. 17 am in Kraft getreten
Kapitel 4Entscheidungsverfahren
§ 12Aufrechnung
Unbeschadet anderer Rechtsvorschriften können noch ausstehende Rückforderungen infolge von Kürzungen gemäß § 11 Absatz 1 sowie Forderungen aufgrund von Sanktionen nach § 11 Absatz 2 gegen etwaige künftige Zahlungen, die von der für die Forderung des geschuldeten Betrags zuständigen Zahlstelle an den betroffenen Betriebsinhaber zu leisten sind, gegenüber diesem Betriebsinhaber aufgerechnet werden.