Gesundheitsausgaben- und -personalstatistikgesetz
Gesetz über die Statistiken zu Gesundheitsausgaben und ihrer Finanzierung, zu Krankheitskosten sowie zum Personal im Gesundheitswesen
§ 7Auskunftspflicht
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(1)
- Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht.
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(2)
- Auskunftspflichtig sind die Leiter der in § 2 Absatz 2, § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2 sowie § 5 Absatz 2 Satz 2 genannten Institutionen.
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(3)
- Die Auskunftserteilung zu den Angaben nach § 6 Nummer 2 ist freiwillig.