Gaslastverteilungs-Verordnung
Verordnung über die Sicherstellung der Gasversorgung
- Zuletzt geändert durch Art. 264 V v. I 1474
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§ 11
- (1)
- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
- (2)
- Sie darf gemäß § 2 Abs. 1 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes und erst dann angewandt werden, wenn es das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung bestimmt.
- (3)
- Die §§ 2 und 4 sind mit dem Inkrafttreten anwendbar.