Grundbuchverfügung
Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung
- Neugefasst durch Bek. v. I 114;
- zuletzt geändert durch Art. 1 V v. I Nr. 122
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Abschnitt XIIIVorschriften über das maschinell geführte Grundbuch
Unterabschnitt 5Automatisierter Abruf von Daten
§ 85aProtokollierung der Mitteilung des Grundbuchinhalts durch den Notar
- (1)
- Das Protokoll, das nach § 133a Absatz 3 Satz 1 der Grundbuchordnung über die Mitteilung des Grundbuchinhalts durch den Notar zu führen ist, muss enthalten:
- 1.
- das Datum der Mitteilung,
- 2.
- die Bezeichnung des Grundbuchblatts,
- 3.
- die Bezeichnung der Person, der der Grundbuchinhalt mitgeteilt wurde, und gegebenenfalls die Bezeichnung der von dieser vertretenen Person oder Stelle und
- 4.
- die Angabe, ob ein Grundbuchabdruck erteilt wurde.
- (2)
- Das Protokoll darf nur für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Mitteilung sowie die Unterrichtung des Eigentümers des Grundstücks oder des Inhabers eines grundstücksgleichen Rechts nach § 133a Absatz 3 Satz 2 der Grundbuchordnung verwendet werden. § 83 Absatz 2 Satz 6 und Absatz 3 gilt entsprechend.