Gesundheitsdatennutzungsgesetz*)
Gesetz zur Nutzung von Gesundheitsdaten zu gemeinwohlorientierten Forschungszwecken und zur datenbasierten Weiterentwicklung des Gesundheitswesens
- § 1
- Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich
- § 2
- Begriffsbestimmungen
- § 3
- Datenzugangs- und Koordinierungsstelle für Gesundheitsdaten; Verordnungsermächtigung
- § 4
- Verknüpfung von Daten des Forschungsdatenzentrums Gesundheit mit Daten der klinischen Krebsregister der Länder; Verordnungsermächtigung
- § 5
- Datenschutzaufsicht bei länderübergreifenden Gesundheitsforschungsvorhaben
- § 6
- Weiterverarbeitung von Versorgungsdaten zur Qualitätssicherung, zur Förderung der Patientensicherheit und zu Forschungszwecken
- § 7
- Geheimhaltungspflichten
- § 8
- Registrierungspflicht; Publikationspflicht von Forschungsergebnissen bei Verarbeitung von Gesundheitsdaten im öffentlichen Interesse
- § 9
- Strafvorschriften