Gesetz über die allgemeine Beeidigung von gerichtlichen Dolmetschern
Zuletzt geändert durch Art. 35 G v. I Nr. 319
Mittelbare Änderung durch Art. 8 G v. I 1982 ist berücksichtigt
Das G tritt gem. Art. 10 G v. I 2121 am in Kraft. Das Inkrafttreten dieses G ist durch Art. 10 G v. I 2121 idF d. Art. 26 G v I 2099 u. d. Art. 8 Nr. 2 G v. I 1982 auf den verschoben worden. Abweichend hiervon tritt § 2 Abs. 2 gem. Art. 10 G v. I 2121 idF d. Art. 8 Nr. 2 G v. I 1982 am in Kraft.
§ 2Zuständigkeit für die allgemeine Beeidigung; Verordnungsermächtigung
Für die allgemeine Beeidigung von gerichtlichen Dolmetschern ist zuständig:
1.
das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk der Dolmetscher seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seine berufliche Niederlassung hat; bei einem Wohnsitz oder einer beruflichen Niederlassung in Berlin das Kammergericht Berlin,
Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Zuständigkeit nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung abweichend zu regeln. Die Landesregierungen können die Ermächtigungen auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.