Gebrauchsmustergesetz
- Neugefasst durch Bek. v. I 1455;
- zuletzt geändert durch Art. 17 G v. I Nr. 237
§ 12a
- Der Schutzbereich des Gebrauchsmusters wird durch den Inhalt der Schutzansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Schutzansprüche heranzuziehen.