Gebrauchsmustergesetz
- Neugefasst durch Bek. v. I 1455;
- zuletzt geändert durch Art. 17 G v. I Nr. 237
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§ 25b
- Für das Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 gilt § 25a Absatz 5 und 6 entsprechend, soweit die Verordnung keine Bestimmungen enthält, die dem entgegenstehen.