Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß
- Zuletzt geändert durch Bek. v. I 1500
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II. AbschnittVerfahrensbestimmungen
§ 16Anträge nach Artikel 115h Abs. 2 des Grundgesetzes (Mißtrauensvotum)
- Ein Antrag nach Artikel 115h Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes muß von mindestens neun Mitgliedern des Gemeinsamen Ausschusses gestellt werden.