Genossenschaftsgesetz
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
- Neugefasst durch Bek. v. I 2230;
- zuletzt geändert durch Art. 22 G v. I Nr. 323
Abschnitt 6Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft
§ 96Verfahren bei Nichtigkeitsklage
- Das Verfahren über die Klage auf Nichtigkeitserklärung und die Wirkungen des Urteils bestimmen sich nach den Vorschriften des § 51 Abs. 3 bis 5.