Gentechnik-Anhörungsverordnung
Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz
- Neugefasst durch Bek. v. I 1649
- Geändert durch Art. 2 V v. I 766
§ 8Wegfall des Erörterungstermins
-
(1)
- Ein Erörterungstermin findet nicht statt, wenn
- 1.
- Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind oder
- 2.
- die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind oder
- 3.
- ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
-
(2)
- Der Antragsteller ist vom Wegfall des Termins zu unterrichten.