Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen*)
Abschnitt 1Allgemeines
- § 1
- Anwendungsbereich
- § 2
- Begriffsbestimmungen
- § 3
- Erlaubte Handlungen
- § 4
- Handlungsverbote
- § 5
- Ausnahmen
Abschnitt 2Ansprüche bei Rechtsverletzungen
- § 6
- Beseitigung und Unterlassung
- § 7
- Vernichtung; Herausgabe; Rückruf; Entfernung und Rücknahme vom Markt
- § 8
- Auskunft über rechtsverletzende Produkte; Schadensersatz bei Verletzung der Auskunftspflicht
- § 9
- Anspruchsausschluss bei Unverhältnismäßigkeit
- § 10
- Haftung des Rechtsverletzers
- § 11
- Abfindung in Geld
- § 12
- Haftung des Inhabers eines Unternehmens
- § 13
- Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung
- § 14
- Missbrauchsverbot
Abschnitt 3Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen
- § 15
- Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung
- § 16
- Geheimhaltung
- § 17
- Ordnungsmittel
- § 18
- Geheimhaltung nach Abschluss des Verfahrens
- § 19
- Weitere gerichtliche Beschränkungen
- § 20
- Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 16 bis 19
- § 21
- Bekanntmachung des Urteils
- § 22
- Streitwertbegünstigung
Abschnitt 4Strafvorschriften
- § 23
- Verletzung von Geschäftsgeheimnissen