Designgesetz
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design
- Neugefasst durch Bek. v. I 122
- Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 322
Abschnitt 4Entstehung und Dauer des Schutzes
§ 27Entstehung und Dauer des Schutzes
- (1)
- Der Schutz entsteht mit der Eintragung in das Register.
- (2)
- Die Schutzdauer des eingetragenen Designs beträgt 25 Jahre, gerechnet ab dem Anmeldetag.