Designgesetz
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design
- Neugefasst durch Bek. v. I 122
- Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 322
Abschnitt 7Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen
§ 39Vermutung der Rechtsgültigkeit
- Zugunsten des Rechtsinhabers wird vermutet, dass die an die Rechtsgültigkeit eines eingetragenen Designs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind.