Designgesetz
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design
- Neugefasst durch Bek. v. I 122
- Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 322
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Abschnitt 12Gemeinschaftsgeschmacksmuster
§ 63bÖrtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte
- Sind nach Artikel 82 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 deutsche Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte international zuständig, so gelten für die örtliche Zuständigkeit dieser Gerichte die Vorschriften entsprechend, die anzuwenden wären, wenn es sich um eine beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Anmeldung eines Designs oder um ein im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragenes Design handelte. Ist eine Zuständigkeit danach nicht begründet, so ist das Gericht örtlich zuständig, bei dem der Kläger seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.