Designgesetz
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design
- Neugefasst durch Bek. v. I 122
- Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 322
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Abschnitt 12Gemeinschaftsgeschmacksmuster
§ 65Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters
- (1)
- Wer entgegen Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster benutzt, obwohl der Inhaber nicht zugestimmt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
- (2)
- § 51 Absatz 2 bis 6 gilt entsprechend.