Designgesetz
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design
- Neugefasst durch Bek. v. I 122
- Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 322
Abschnitt 2Berechtigte
§ 8Formelle Berechtigung
- Anmelder und Rechtsinhaber gelten in Verfahren, die ein eingetragenes Design betreffen, als berechtigt und verpflichtet.